Rechtsprechung
| BayObLG, 02.10.2002 - 1Z BR 86/02 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Keine Sittenwidrigkeit einer letztwilligen Verfügung zu Gunsten einer mit Vorsorgevollmacht umfassend versehenen Person
Papierfundstellen
- FGPrax 2003, 34
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 24.03.2005 - 1Z BR 107/04
Testierfreiheit und Einflüsse interessierter Dritter - tatrichterliche Prüfung …
Die Einschränkung der Testierfreiheit durch die Anwendung der Generalklausel des § 138 Abs. 1 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit auf eine klare, deutlich umrissene Wertung des Gesetzgebers oder allgemeine Rechtsauffassung stützen kann (BGHZ 123, 368/378; BayObLGZ 1997, 374/376; BayObLG FGPrax 2003, 34/36).